Weil die Besteuerung von Spekulationsgewinnen in der Praxis so schlecht funktioniert, gerät die Finanzbehörde zunehmend unter Druck. Steuerfahnder sollen die Mängel ausbügeln. Sie stöbern verstärkt in Bankunterlagen nach Wertpapiergeschäften. Die Fahnder sind aber nicht nur auf Spekulationsgeschäfte aus.
Auch was mit unversteuertem Geld im Ausland passiert, interessiert sie brennend. Vor allem bei Eigentümern von Immobilien, speziell Ferienappartements wittern sie Schwarzgeld-Anlagen. Spanische Behörden haben ihren deutschen Kollegen umfangreiche Listen über deutsche Immobilienbesitzer überlassen. Stellt sich heraus, dass das Ferienhaus in Spanien, Frankreich, Belgien oder Österreich viel mehr wert ist, als der Kaufvertrag vorgibt, gerät der Stein ins Rollen. Fahnder wollen dann genauer wissen, woher das verschwiegene Geld stammt.
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Oft kommt die Behörde auch durch andere Quellen Steuersündern auf die Schliche. Immer wieder liefern gehörnte Ehegatten, Kollegen oder Nachbarn namentlich oder anonym ergiebige Informationen. Haben die Fahnder erst eine Spur, kann es brenzlig werden. Ab diesem Jahr müssen Steuerzahler besonders sorgfältig bei ihren Angaben sein. Auf diese neu eingeführte Tat steht immer Gefängnis. Nach einem jüngsten Urteil des Bundesfinanzhofs darf das Finanzamt die Ehefrau aber nicht gleich für die Steuerhinterziehung ihres Mannes mitbelangen, nur weil sie die gemeinsame Steuererklärung mit unterschrieben hat Az.
Ihr Mann hatte über Jahre Nebeneinkünfte verschwiegen. Jemand hört mein Telefon ab — was kann ich tun? Kann man überhaupt das Telefon abhören? Darf man ein Telefon abhören? Wie funktioniert die Telefonüberwachung durch den Staat respektive die Polizei? Kann ich das Abhören der Telefonate einfach so bemerken? Wie stelle ich sicher fest, ob mein Telefon abgehört wird? Schildern Sie uns Ihr Anliegen:. Ihre Anfrage wird schnellstmöglich von einem unserer Detektive bearbeitet.
Ihr wesentliches Aktionsfeld sind die Durchsuchung von Räumen und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Nur wenn Gefahr im Verzug besteht, darf die Steufa von sich aus eine Durchsuchung und Beschlagnahme vornehmen Die Durchsuchung erfolgt idR ohne Voranmeldung, und der Betroffene muss sich im Prinzip darauf einstellen, dass es keinen Weg gibt, sie zu verhindern. Die Durchsuchung erstreckt sich meist gleichzeitig auf die Geschäfts- und Wohnräume des Betroffenen, und auch Pkws, Koffer und Schränke werden nicht ausgenommen.
Die Durchsuchung des Betroffenen selbst und seine Verhaftung bilden dagegen die Ausnahme Auf Räumlichkeiten Dritter kann die Durchsuchung ausgedehnt werden, wenn auch insoweit konkrete Anhaltspunkte für das Auffinden von Beweismitteln bestehen. Hiervon können insbesondere die Geschäftspartner, Bank und steuerlichen Berater des Beschuldigten betroffen sein.
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Während der Durchsuchung ist die Steufa berechtigt, die aufgefundenen Papiere im Einzelnen auf ihre Beweisbedeutung hin durchzusehen Ist diese potentiell gegeben, so kann grundsätzlich eine Beschlagnahme erfolgen; die Zulässigkeitsvoraussetzungen hierfür sind gering Allerdings können Papiere, die beim steuerlichen Berater aufgefunden werden, beschlagnahmefrei sein Dies gilt für Aktenvermerke, Entwürfe und Notizen, die der Berater selbst gefertigt, nicht dagegen für Geschäfts- und Buchführungspapiere, die der Beschuldigte dort deponiert hat.
Überdies besteht ein uneingeschränktes Beschlagnahmerecht, wenn auch gegen den steuerlichen Berater wegen Beihilfe ermittelt wird.
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Empfehlenswert ist es, jede unnötige Konfrontation zu vermeiden Der Betroffene sollte umgehend einen Steuerstrafverteidiger anrufen und ihn bitten, an der Durchsuchung teilzunehmen Dieser vermag die rechtsstaatlich korrekte Durchführung der Durchsuchung zu fördern. Insbesondere kann der Verteidiger auch darauf hinwirken, dass die Angehörigen des Beschuldigten und solche seiner unmittelbaren Mitarbeiter, die als Tatbeteiligte in Betracht kommen, über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden und dessen Bedeutung erkennen.
Das Finanzamt als Ermittlungsbehörde im Strafverfahren
Im Einzelfall kann es aber vorteilhaft sein, die Steufa bei ihren Ermittlungen zu unterstützen; z. Die Für und Wider, die für Schweigen oder Mitwirkung sprechen, müssen mit dem Verteidiger genau abgewogen werden. Hinsichtlich der Papiere, die die Steufa als Beweismittel sicherstellen will, sollte eine freiwillige Herausgabe abgelehnt und eine förmliche Beschlagnahme gefordert werden Der Beschuldigte kann dabei verlangen, dass die beschlagnahmten Papiere in ein genaues Verzeichnis mit Anzahl der Blätter aufgenommen werden, so dass sie identifizierbar sind Ferner sollte man darauf dringen, sich Kopien der beschlagnahmten Papiere fertigen zu dürfen.
Aus dem Umstand einer Hausdurchsuchung sollte man noch keine zu weitgehenden Rückschlüsse auf das steuerliche Verhalten des Betroffenen ziehen. Die Messlatte für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses wird oft nicht sehr hoch angelegt. Selbst in steuerlichen Bagatellsachen kann es zu Durchsuchungen der Steuerfahndung kommen Dabei stellt die Durchsuchung für den Betroffenen einen ganz schwerwiegenden Eingriff dar, der nicht nur seine Privatsphäre verletzt, sondern auch zu einer erheblichen Rufschädigung führen kann.
Es ist leicht vorstellbar, wie sich z. Daher ist die verbreitete Praxis, an einen Durchsuchungsbeschluss eher niedrige Anforderungen zu stellen, zu überdenken, zumal die Unverletzlichkeit der Wohnung grundrechtlich geschützt ist. Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung.
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