Telefonüberwachung verfassungsschutz

Telefonüberwachung: Hamburger CDU fordert mehr Befugnisse für…

Die Abstimmung in der Bundesregierung über mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz hat gerade erst begonnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt unter anderem und die von einem parlamentarischen Gremium kontrollierte Brief- und Telefonüberwachung. Aber schon ist klar: So wie Bundesinnenminister Horst Seehofer es sich wünscht, werden sie wohl nicht Wirklichkeit.

• Verfassungsschutz: Ministerium will Überwachung erleichtern | BR24!
• Beitrags-Navigation.
• DWDS − Telefonüberwachung − Worterklärung, Grammatik, Etymologie u. v. m..
• handy orten bei verlust.
• Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse.
• Gauland verteidigte "Erfurter Resolution".
• Verfassungsschutz!

Sein Entwurf sieht einen ganzen Katalog von zusätzlichen Eingriffsbefugnissen für den Inlandsgeheimdienst vor, darunter auch den heimlichen Zugriff auf Computer. Mit der Online-Durchsuchung, dem Blick auf die Festplatte also, wie sie seit wenigen Jahren das Bundeskriminalamt durchführen darf. Und mit der sogenannten Quellen-TKÜ. Technisch ist dafür aber der Zugriff auf den Computer nötig.

Nicht nur die Grünen sehen das anders. Die Befugnisse der Nachrichtendienste, so moniert er, würden immer weiter in den polizeilichen Bereich verschoben. Umstritten ist auch eine weitere Forderung. Schon lange fordern Verfassungsschützer, auch die Daten von Kindern speichern zu dürfen.

Die Altersgrenze, die zuletzt von 16 auf 14 Jahre gesenkt worden war, soll nach dem Entwurf ganz fallen. Staatssekretär Engelke nennt etwa Kinder, die in Deutschland in einem islamistischen Umfeld aufwachsen oder Kinder von Syrien-Kämpfern, die nun zurückkommen könnten. Wir wollen vereinfacht nur, dass wir die Möglichkeit haben, wenn wir Hinweise auf Gefährdungen haben, dass wir dann im Rahmen unserer Befugnisse die verarbeiten dürfen. Und zwar auch, wenn von den Kindern selbst keine Gefahr ausgeht.

Auch hier gibt es Widerspruch, von der FDP etwa.

Konstantin Kuhle:. Es darf bezweifelt werden, ob unter jährige wirklich ein Fall für den Inlandsgeheimdienst sind. Und, so betont Fraktionsvize Burkhard Lischka gegenüber der taz: Die Kontrolle des Dienstes sollte gestärkt werden - was der Entwurf nicht anspricht. Kundenzufriedenheit ist das oberste Ziel von mSpy. In dem Moment, wo ich mSpy probiert hatte, wurde das Programm für mich als Elternteil zu einem unverzichtbaren Helfer im Alltag. Gut finde ich auch, dass ich genau einstellen kann, welche Kontakte, Websites und Apps okay sind, und welche nicht.

Im Notfall kann ich ungebetene Kontakte sogar ganz blockieren. Eine gute Wahl für alle Eltern, die nicht von gestern sind. Ich kann's nur empfehlen!

1. sms lesen iphone 7 Plus.
2. Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist!
3. Warum sehe ich WR.DE nicht?.

Mein Sohnemann klebt rund um die Uhr an seinem Smartphone. Da möchte ich schon auch mal wissen, dass da nichts auf schiefe Bahnen ausschert.



1. Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse | vellocet.net | Politik.
2. app spionage android.
3. Der nächste Beitrag.
4. Telefonüberwachung: Hamburger CDU fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz | heise online.
5. Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD befindet sich am Scheideweg!

Mit mSpy bin ich immer auf dem Laufenden, was er in der bunten Smartphone-Welt so treibt. Ich habe nach einer netten App geschaut, mit der ich meine Kinder im Blick behalten kann, auch wenn ich nicht in der Nähe bin.

Bildrechte auf dieser Seite

Da hat mir ein Freund mSpy empfohlen. Ich find's klasse! Den Angaben nach ist die App nur für legales Monitoring vorgesehen. Und sicherlich gibt es legitime Gründe, sie zu installieren. Interessierte Firmen sollten Ihre Angestellten darüber informieren, dass die Betriebs-Smartphones zu Sicherheitszwecken unter Aufsicht stehen. Berlins Innensenator Andreas Geisel, 51, ist für sein freundliches Auftreten bekannt.



Dabei muss sich Geisel auf eine neue Welle von Kritik einstellen, denn offenbar werden linksextreme Straftaten in der Hauptstadt systematisch vernachlässigt. So hat das Landesamt für Verfassungsschutz die Telefonüberwachung von Linksextremisten nach den GKrawallen im Juli vollständig eingestellt. Demnach hörten die Geheimdienstler bis zum Sommer bei rund zehn Personen aus der gewaltbereiten linken Szene der Hauptstadt mit. Vier Handys konnten sie beispielsweise bis zu den Krawallen in Hamburg verfolgen. Gegenüber Parlamentariern soll Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda das Ende der Abhöraktionen damit begründet haben, dass die Ergebnisse im Vergleich zur investierten Arbeit mager ausgefallen seien.

Insider vermuten allerdings noch andere Motive. Interessant dabei: Die Telefonüberwachung von Rechtsextremisten läuft in Berlin weiter wie bisher. Ohnehin gibt es in der Hauptstadt eine ungleiche Personalaufteilung.

Verfassungsschutz

Rund ein Dutzend Verfassungsschützer beobachten die linksextreme Szene. Für die Überwachung der Rechtsextremen sind es dreimal so viele. Dabei fallen die Linksextremen viel öfter durch Gewalt auf als die Rechtsextremen. Bei den Rechtsextremisten waren es mit Taten nicht einmal die Hälfte.