Kostenrechnung: Staatsanwaltschaft muss Kostenansatz nachvollziehbar begründen
Ferner zweifelt Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung beim eco, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist: "Das Novum der Vorratsdatenspeicherung liegt darin, dass unbescholtene Personen unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie per Internet und Telefon kommunizieren. Aktuelle Artikel im Überblick:. Microsoft lässt PowerToys wieder aufleben Windows Wörter in einer Zelle zählen Microsoft Excel. Automatische Backups der Registry reaktivieren Windows Schrittweise zum neuen IoT-Geschäftsmodell Optimieren, weiterentwickeln, initiieren.
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Hamburger IT-Strategietage Event. Gemäss der Gebührenverordnung sollten diese auch für die Kosten aufkommen.
Heute erreiche der Bund aber einen Kostendeckungsgrad von nur rund 50 Prozent. Auch sei die Bezahlung der bezogenen Leistungen seitens der Kantone nicht immer unbestritten. Diese werde die Steuerungswirkung verstärken. Langfristig sollte aus Sicht der EFK trotzdem abgeklärt werden, ob die Überwachung verschlüsselter Daten bei Ermittlungen erfolgsentscheidend ist oder ob ein ähnlicher Nutzen allein aus den Randdaten bezogen werden kann.
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Aufgabe der Finanzkontrolle sei es, das Informatikprojekt zu prüfen. Es habe auch gar keine Möglichkeit, von diesem Auftrag abzuweichen. Abgesehen davon sei die Überwachung und Speicherung verschlüsselter Kommunikation aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden durchaus sinnvoll.
Verwertung von Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im Besteuerungsverfahren -
Daraus könnten verschiedene für ein Strafverfahren nützliche Schlüsse gezogen werden. Am Informatikprojekt selbst hat die EFK kaum etwas zu bemängeln. Die Schlüsselrollen im Programm seien optimal besetzt, die Steuerungs- und Führungsaufgaben würden kompetent wahrgenommen, schreibt sie. Das Projekt sei finanziell und terminlich auf Kurs. Das Programm wurde vor rund einem Jahr gestartet. Bis Ende sind dafür insgesamt ,7 Millionen Franken budgetiert. Die Netzbetreiber müssen für ihre Mitwirkung an der staatlichen Telefonüberwachung in vollem Umfang entschädigt werden.
Telefonüberwachung
Das macht das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil klar. Die Anbieter sind gesetzlich zur Kooperation mit Ermittlern verpflichtet, bleiben aber bisher weitgehend auf ihren Kosten sitzen. Nach Auffassung der Richter ist eine umfangreiche Mitwirkungspflicht verfassungswidrig, wenn die Unternehmen für ihre Ausgaben nicht entschädigt werden.