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Die so erlangten Kenntnisse durften zu Beweiszwecken nicht verwertet werden. Insoweit war zwar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 4. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass und aus welchem Grund zwischen dem Gewinnen der Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung bei F und der Durchsuchung beim Angeklagten ein Zeitraum von über einem halben Jahr vergangen war und dass ohne die Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung die Durchsuchung beim Angeklagten nicht oder nicht zu diesem Zeitpunkt stattgefunden hätte.
Die Verwertung der bei der Durchsuchung am BGHSt 27, f.
Die so als Zufallsfund gewonnenen Erkenntnisse können jedoch Anlass zu weiteren Ermittlungen zur Gewinnung neuer Beweismittel sein st. Von jenen abzuweichen, sieht der Senat auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Die durch eine akustische Wohnraumüberwachung erhobenen Daten dürften in anderen Strafverfahren nur verwendet werden, wenn die Straftat aus diesem Katalog abstrakt und im konkreten Fall besonders schwer sei. Durch das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. I hat der Gesetzgeber dem Rechnung getragen.
Die Verwendung von personenbezogenen Informationen, die aufgrund einer akustischen Wohnraumüberwachung erlangt wurden, wurde neu geregelt.
Während die Art. Hieraus wird ersichtlich, dass die Wertigkeit des grundrechtlich geschützten Bereiches unterschiedlich ist.
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Diese Rechtsprechung berücksichtige einerseits den Schutz des Grundrechts aus Art. Eine floskelhafte Angabe, "aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht", wie im vorliegenden Fall, genügt dem nicht, da sie nicht überprüfbar ist.
Dies erfordert eine Sichtung des Aktenbestandes, wie er sich dem Ermittlungsrichter bei der Entscheidung darbot. Sieht der Tatrichter hiervon ab, liegt hierin ein eigenständiger Rechtsfehler, der im Einzelfall zur Aufhebung des tatrichterlichen Urteils in der Revision führen kann.
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Dieser Überprüfungs- und Rekonstruktionspflicht ist das Landgericht im vorliegenden Fall durch die Einvernahme der Zeugin S zum Ermittlungshergang nachgekommen. Ihre Angaben stehen in Übereinstimmung mit dem von der Zeugin am 5. Die Zeugin hat im Wesentlichen angegeben, dass Grundlage des Durchsuchungsbeschlusses der Zufallsfund aus der Telefonüberwachung gegenüber dem anderweitig Verfolgten F gewesen sei. Soweit sie ferner vor dem Landgericht angegeben hat, dass dieser Verdacht auch durch eine Vernehmung des F am 1.
Dieses zusätzliche Verdachtsmoment war für den Erlass des Durchsuchungsbeschlusses jedoch nicht mehr erforderlich.
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Ausweislich des Durchsuchungsbeschlusses vom 4. In der Begründung des Beschlusses ist hierzu ausgeführt, es sei zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen werde. Hierzu hätte es näherer Ausführungen bedurft, warum das Amtsgericht im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses nahezu sechs Monate nach Übergabe der fünf Gramm Kokain an den Angeklagten davon ausging, dass bei diesem das Auffinden von weiteren Betäubungsmitteln zu vermuten sei.
Auch dieser Begründungsmangel führt nicht zu einem Verwertungsverbot der aufgefundenen Beweismittel, da das Landgericht diesbezüglich eine eigenständige Rekonstruktion vorgenommen hat. Auf S. Aus dem sich in den Akten befindlichen polizeilichen Vermerk vom 5.
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Dieser Vermerk lag dem Amtsgericht bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses vom 4. Es ist nicht rechtsfehlerhaft, auf dieser Grundlage davon auszugehen, dass bei dem Angeklagten Betäubungsmittel aufgefunden werden. Eine Überprüfung des landgerichtlichen Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge hat ebenfalls keinen Fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Revision war somit der Erfolg zu versagen. Ende der Entscheidung Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates: Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info protecting.
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Telefonüberwachung: Zum Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen
Toggle navigation Judicialis. Judicialis Rechtsprechung. Tipp: Silbermünzen kaufen unter Nutzung der Differenzbesteuerung Seit dem Gericht: Oberlandesgericht München Beschluss verkündet am Das Hauptzollamt ging im Haftungsbescheid trotzdem davon aus, dass der Kläger den Verkauf vermittelt habe und stützte sich dabei auf die Protokolle einer aus anderen Gründen angeordneten Telefonüberwachung aus dem Jahr Nach damals geltendem Recht durfte eine Telefonüberwachung wegen des Verdachts der Begehung von Steuerstraftaten nicht angeordnet werden.
Der BFH war — wie auch das Finanzgericht — der Auffassung, der Haftungsbescheid sei aufzuheben, denn die zufälligen Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung dürften gegen den Kläger nicht verwertet werden. Haftungsschuldner vorgeworfenen Straftat hätten gewonnen werden können.
Die einfache d.