Telefonüberwachung in großbritannien

Insgesamt Personen werden pro Jahr in Frankreich von der Justiz abgehört. Da die Untersuchungsrichter die Aufzeichnungen nicht in Eigenregie vornehmen, sondern die Kriminalpolizei damit beauftragen, wird normalerweise der Dienstherr — der Innenminister — darüber unterrichtet. Die Abhörorder wird für vier Monate erteilt und kann jeweils für vier weitere Monate unbegrenzt verlängert werden.

Innenminister Manuel Valls hat sich ebenso wie Präsident Hollande bislang bedeckt gehalten. Fenech plädiert für eine Gesetzesänderung, die den Schutz der Gespräche zwischen Anwälten und ihren Mandanten verbessert. Da ist er sich mit seinem englischen und französischen Amtskollegen einig.

Stattdessen sieht er die Anrainer in der Pflicht. Das Abstimmungsergebnis fiel am Dienstag aber, mit Stimmen dafür und dagegen, knapper aus, als gedacht. Die deutsche Wirtschaft würdigte das Votum als wichtigen Meilenstein. Zuhause soll er Devotionalien mit Hakenkreuzen gehortet haben — und einige Waffen.

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Die deutsche Wirtschaft würdigte das Votum als wichtigen Meilenstein. Zuhause soll er Devotionalien mit Hakenkreuzen gehortet haben — und einige Waffen.

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Telefonüberwachung england

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash. Auch frühere französische Präsidenten pflegten liebevoll das System der Telefonüberwachung politischer Gegner und Freunde. L aurent Davenas erzählt noch gern von seiner Hochgebirgstour im Himalaja und dem Hubschrauber, der stundenlang in der Nähe seines Lagers kreiste. Der französische Justizminister hatte den Hubschrauber auf Kosten der Steuerzahler entsendet, um Staatsanwalt Davenas aus dem Urlaub zurückzuholen. Staatsanwalt Davenas aber spielte nicht mit und tat so, als habe er das Hubschrauberknattern nicht gehört. Michaela Wiegel.

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Sie schrieb, sie habe bei ihrem Amtsantritt im Mai festgestellt, dass ihr Vorgänger über insgesamt politisch oder ökonomisch heikle Verfahren von den Diensten des Justizministeriums unterrichtet wurde. Es ist kaum vorstellbar, dass mit der Tradition der Informationsweitergabe ausgerechnet im Fall eines früheren Staatspräsidenten gebrochen wurde. Taubira hat jedoch jetzt behauptet, sie habe von dem Lauschangriff der Untersuchungsrichter auf die Telefone Nicolas Sarkozys nichts gewusst.

Zeit seines Lebens leugnete der sozialistische Präsident, ein System der Telefonüberwachung aufgebaut zu haben. Die Justiz aber behelligte den Präsidenten nicht, auch nachdem der Skandal über die Abhörpraxis enthüllt worden war.

Erst kam es zum Prozess, Mitterrand lebte damals schon nicht mehr. Das Gerichtsverfahren endete mit Bewährungsstrafen und Freisprüchen. Die Richter schienen sich damit abgefunden zu haben, dass die Abhörpraxis in ihrem Land zum Herrschaftssystem gehört.