Überprüfung rechtmäßigkeit telefonüberwachung

Auf diesem Anschluss hatte der Rechtsanwalt angerufen, um dem Beschuldigten seine Dienste als Verteidiger anzubieten. Dieses Angebot hatte der Beschuldigte später angenommen.

Die Voraussetzungen der Telefonüberwachung

Strafsenat hat nunmehr die Auffassung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bestätigt, dass der Rechtsanwalt berechtigt ist, das Zeugnis über den Inhalt der beiden Telefonate zu verweigern, obwohl diese nur der Anbahnung des Mandatsverhältnisses mit dem Beschuldigten dienten. Nach der bestehenden Gesetzeslage waren die von ihnen im Rahmen der Überwachung des Telefonanschlusses des Beschuldigten automatisch gefertigten Aufzeichnungen daher unverzüglich zu löschen.

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Beschluss vom Diese Website verwendet Cookies für technische Zwecke. Wenn Sie unsere Webseite nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Das war im November Ein paar Tage später wurden wir von Freunden, Bekannten und Verwandten angesprochen, die auf charmante Weise von der Generalstaatsanwaltschaft informiert worden sind, dass sie im Rahmen der Ermittlungen mitabgehört wurden.

1. BGH 5 StR 423/02 - Beschluss vom 26. Februar 2003 (LG Berlin).
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Das hat natürlich erst einmal jeden schockiert. Das Verfahren lief ja über drei Jahre. In welchem Zeitraum und in welcher Form wurden Sie konkret abgehört? Dezember November Von der Telekommunikationsüberwachung waren sowohl Festnetzanschlüsse als auch Handys sowie sämtlicher Internetverkehr betroffen. Viele haben inzwischen Akteneinsicht beantragt: Geht daraus hervor, was Ihnen konkret von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wurde?

Durch den zuständigen Staatsanwalt wurden aus diesen 16 Straftaten fünf konkrete Straftaten herausgefiltert, welche den Ausgangspunkt des Verfahrens gebildet haben.

Es handelte sich dabei überwiegend um Körperverletzungen sowie Sachbeschädigungen gegen Personen der rechten Szene — wobei allerdings nur bei einer Tat konkrete Tatverdächtige noch vor Ort festgenommen werden konnten. Bei allen anderen zugrunde liegenden Straftaten wurden bis zum heutigen Tag keine Tatverdächtigen ausfindig gemacht und die Ermittlungsverfahren eingestellt. Lauschangriff in Leipzig: Personen überwacht, Dresdner Justiz stellt Ermittlungen gegen 14 Leipziger ein — auch Dritte überwacht.

Wenn es keine nachweisbaren Verbindungen zu Straftaten gab: Was denken Sie, warum sind die 14 Hauptbeschuldigten dann überwacht worden? Letztendlich wurden wahllos Leute zusammengesucht, die sich auf unterschiedlichen Ebenen antifaschistisch engagieren — egal ob im Stadtteil, im Stadion, im Rahmen von Netzwerkarbeit oder auf Demonstrationen. Um Beschuldigter in diesem Verfahren zu werden, musste niemandem etwas Konkretes nachgewiesen werden.

Teilweise haben sich die Beschuldigten noch nie im Leben gesehen oder hatten miteinander zu tun. Darüber hinaus genügten beispielsweise häufige Telefonate mit Personen, damit auch die Gesprächspartner zu Beschuldigten geworden sind.

Zudem hat bereits die räumliche Nähe der Wohnsitze diverser Personen Anlass gegeben, um seitens der Ermittlungsbehörden eine vermeintliche kriminelle Gruppierung zu konstruieren. Laut Dresdner Staatsanwaltschaft wurde eine kriminelle Vereinigung in der linken Szene gesucht.

Scheinbar hat sich der Ermittlungseifer der Behörden hier verselbstständigt. Im November wurden die Ermittlungen offiziell eingestellt — aus Mangel an Beweisen.

Sind alle Vorwürfe gegen Sie fallen gelassen worden oder sind Ihnen weiterführende Ermittlungen bekannt?