Für die Registrierung musste Haifeng ihren vollen Namen angeben, ebenso ihre Parteinummer und zu welcher Parteizelle sie gehört. Und: Sie muss diese Partei-App eifrig nutzen — oder zumindest so tun. Wer einen Text mindestens vier Minuten lang liest, bekommt einen Pluspunkt. Schaut sie sich fünf Minuten ein Video an, bekommt sie dafür einen weiteren. Und wenn sie Artikel oder Videos an Freunde und Familie weiterleitet, erhält sie einen weiteren. Wer morgens vor 8. Die Nutzung der App soll schliesslich nicht die Arbeitszeit beeinträchtigen. Sogar Minispiele finden sich auf der App. Wer etwa ein komplettes Quiz beantwortet, erhält zehn Punkte gutgeschrieben.
Die Fragen drehen sich um die KP. Haifeng kann zudem die Punktezahl ihrer Genossen aus ihrer Parteizelle sehen. Mit dem sogenannten Social Scoring ist China ohnehin dabei, für alle Bürger ein soziales Bewertungssystem einzuführen. Es sieht nicht nur vor, eifrig die Daten jedes Einzelnen zu sammeln, sondern sie für ihr Verhalten auch zu bewerten. Wer etwa seine Schulden nicht beglichen hat, erhält eine schlechte Bewertung.
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Ebenso wer Müll auf den Boden schmeisst, im Halteverbot steht, auf der Strasse drängelt oder in der Öffentlichkeit uriniert. Und da sich vieles online abspielt, wird auch das Verhalten in den sozialen Netzwerken erfasst. Regierungskritische Kommentare bringen besonders viele Minuspunkte.
Anschwärzen ist ausdrücklich erwünscht. Und auch private Dienstleister wie etwa der Online-Riese Alibaba oder diverse Reiseunternehmen beteiligen sich bereits an solchen sozialen Punktesystemen. Allein im vergangenen Jahr konnten mehr als 20 Millionen Menschen ihre Reise mit dem Zug oder Flugzeug nicht antreten. Die Betroffenen hatten ein zu schlechtes Sozialpunkte-Konto. Sie sagt das ironisch. Tatsächlich aber ist es gar nicht so einfach Mitglied von Chinas KP zu werden. Doch die Volksrepublik zählt fast 1,4 Milliarden Menschen.
Nur einer Minderheit gelingt es wirklich, aufgenommen zu werden. Und wie steht sie zur sozialen Überwachung? Und ja, die tägliche Nutzung dieser App sei ihr schon sehr lästig. Erst am Ende des Gesprächs sagt sie, dass sie gar nicht Haifeng heisst. Ihren wahren Namen möchte sie nicht nennen.
Überwachung durch „stille SMS“: So sicher ist ihr Smartphone | Multimedia
Sie wolle schliesslich nicht schlecht bewertet werden. Verwandte Themen: China Überwachungsstaat. War dieser Artikel lesenswert? Kommentare anzeigen. Will man aber am Alltagsleben teilnehmen, ist man automatisch auch Teil dieser alltäglichen Überwachung — sei es im WhatsApp-Chat von Kindergarten und Schule oder beim Nutzen der Navigationsfunktion des Smartphones. Viele Apps erleichtern den Alltag ungemein und sind nicht mehr wegzudenken. Für die staatlichen Überwachungsbehörden bedeutet der Datenzuwachs Fluch und Segen zugleich: Erhoffen sie sich neue Fahndungsmethoden und -erfolge, müssen die gesammelten Daten auch ausgewertet werden, um sinnvolle Schlüsse daraus zu ziehen und tatsächlich Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.
Dazu fehlt es dann aber wiederum oft an Kompetenz oder Personal. Der Fall Anis Amri , des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt , macht schmerzlich deutlich, wohin diese Ausrichtung auf immer mehr Daten bei gleichzeitig fehlender Konzentration auf wirklich Relevantes führt: In der Datenflut gehen die Konturen verloren, die Behörden werden taub vor lauter Grundrauschen, zugleich bleibt die klassische Ermittlungsarbeit auf der Strecke, und schwere Straftaten können trotz vorhandener Daten nicht verhindert werden.
Die Digitalisierung hat die Überwachung nicht nur massiv ausgeweitet, sondern auch einfacher gemacht. Mitlesen von Messenger-Nachrichten, Fremdzugriff auf Laptop und Tablet — wo früher definierte Schutzbereiche der Privatsphäre galten, werden diese heutzutage immer weiter ausgehöhlt. Apps, deren Anbieter und Entwickler wir nicht kennen, haben Zugriff auf unsere Telefonkontakte, Fotos und Standortdaten. Bis in die Kinderzimmer dringt diese Datensammlung vor. Diese Daten werden genutzt, um zu wissen, wo wir uns aufhalten, welche sozialen Kontakte wir pflegen und wie unser Leben aussieht.
Und selbst wenn man glaubt, man habe nichts zu verbergen, wissen wir heute noch nicht, wofür unsere Daten in Zukunft genutzt werden können.
Vor einigen Monaten wurde im Deutschen Bundestag beschlossen, dass nun auch noch umfassender staatlich gehackt werden darf. Ursprünglich war dieser starke Eingriff in die Privatsphäre der Abwehr terroristischer Gefahren durch das Bundeskriminalamt vorbehalten. Das ist ein gezielter Angriff auf die Grundrechte. Die Ausweitung auf Alltagskriminalität verfehlt diese Schwelle deutlich, auch wenn die Anforderungen des Verfassungsgerichts sich auf die Gefahrenabwehr beziehen und für die Strafverfolgung gewissen Änderungen unterliegen mögen.
Darüber hinaus fördert bereits die Möglichkeit, Staatstrojaner einzusetzen, die Neigung staatlicher Stellen, Sicherheitslücken in Computersystemen geheim zu halten. Denn um mittels sogenannter Staatstrojaner auszuspähen, müssen Behörden die Systeme der Bürgerinnen und Bürger hacken und dazu IT-Sicherheitslücken ausnutzen.
Technische Geräte werden also bewusst unsicher gehalten, um angreifbar zu sein. Dies wiederum betrifft uns alle: Damit werden alle Menschen und Unternehmen, die IT einsetzen, ganz bewusst einem hohen Risiko ausgesetzt. Denn die Sicherheitslücken können nicht nur von Staatstrojanern, sondern auch von Kriminellen und ausländischen Geheimdiensten weltweit genutzt werden.
Staatliche Überwachung: Abhören, Orten, Ausspionieren und Bespitzeln
Wenn unser Alltag von staatlichen Stellen in Deutschland verdatet und gerastert wird, können dagegen aber gesetzliche Vorgaben helfen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu zahlreiche grundlegende Entscheidungen getroffen.
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Zwar geraten die Grenzen der Verfassung im Eifer des politischen Betriebs nicht selten aus dem Blick. Doch sind strategisch eingesetzte gerichtliche Verfahren ein besonders vielversprechender Weg, überzogene staatliche Eingriffe zurückzudrängen. Jetzt ist ein entscheidender Moment, um unsere digitale Zukunft zu gestalten und dabei den Schutz der Grund- und Menschenrechte zu sichern. Daher geht etwa die Gesellschaft für Freiheitsrechte freiheitsrechte. Ulf Buermeyer, LL.
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Er ist Richter in Berlin und dort derzeit wiss. Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofs. Die Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeit liegen im Verfassungsrecht sowie im Strafrecht.